Energiesparen wird nun doch zur Pflichtaufgabe – angeordnet durch die Ampelregierung, durchgesetzt mithilfe einer ganzen Reihe von strengen Regularien. Per Kabinettsbeschluss sollen, wieder einmal am gewählten Bundestag vorbei, unter anderem Maximaltemperaturen in öffentlichen Gebäuden sowie […]
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Emil Sänze, hat die bekannt gewordenen Energiepreissteigerungen als Offenbarungseid für die Regierung kritisiert. „In Mannheim soll die Gaspreissteigerung rund 30 Prozent betragen, bei den Karlsruher Stadtwerken steigt […]
Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den […]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die jetzt bekannt gewordene neue Digitalisierungsstrategie von Minister Wissing als unzureichend kritisiert: „Es ist ein dickes Papier aus Selbstverständlichkeiten und leeren Worthülsen. Damit wird die Digitalisierung Deutschlands […]
Zu den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, scharfe Kritik: „Wir werden es nicht zulassen, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz ein […]
Ein eigenes Programm des Landes Hessen zur Aufnahme von gefährdeten Ortskräften aus Afghanistan sowie von Familienangehörigen afghanischer Flüchtlinge haben neben Ministerpräsident Boris Rhein auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke noch […]
Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler […]
Berlin, 19. August 2022. Presseberichten zufolge versinkt Afghanistan derzeit in Hunger und Armut. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, teilt dazu mit: „20 Jahre militärisches und entwicklungspolitisches Engagement […]
Berlin, 19. August 2022. Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler sich endlich ehrlich macht. Wenn […]
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