Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert wie folgt: „Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. […]
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern, in Deutschland einen gesetzlichen Zwang zum Energiesparen einzuführen. Nach spanischem Vorbild müsse die Bundesregierung unbedingt nachziehen und „der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer. […]
Vor einem „linken Wilhelminismus“ in der Außenpolitik warnte einst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Würde er noch leben, er würde sich wohl durch das aktuelle Verhalten der grünen Außenministerin Baerbock bestätigt sehen. Im Konflikt zwischen […]
Die Angst bei den Regierenden muss groß sein: Denn schon jetzt beginnen die öffentlich-rechtlichen Medien damit, mögliche Demonstrationen gegen die Regierungspolitik als radikal zu stigmatisieren. Die Tagesschau warnt vor Extremisten, prominente Vertreter der CDU fordern […]
Die Affäre um die Korruptionsvorwürfe gegen die RBB-Intendantin Schlesinger führte nun dazu, dass sie den ARD-Vorsitz abgeben musste. Intendantin des RBB bleibt sie aber weiterhin, immerhin geht es hier auch um Einkünfte in Höhe von […]
Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB behielt sie jedoch. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert nicht […]
Das von Linksgrünen und vermeintlichen Klimaaktivisten organisierte „Protestcamp“ darf laut der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Hamburger Volkspark stattfinden. Ein Verbot der Versammlungsbehörde wurde damit teilweise gekippt. Das „System Change Camp“ soll nächste Woche vom 9. […]
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer dar. Die Bundesregierung […]
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