Zur der gestrigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:
„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.
Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.
Die EU hat alle ihre zentralen Versprechen gebrochen: Stabile Währung, florierender Arbeitsmarkt und Wohlstand für alle, sichere Außengrenzen, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Frieden in und an den Grenzen der EU, Lösung überstaatlicher Probleme, beispielsweise bei der Energieversorgung. Nichts wurde gehalten. Stattdessen erleben wir landesweite Verarmung durch Inflation und Energiepreise, extreme Jugendarbeitslosigkeit, ungebremste Migration und eine EU, die trotz aller Beschwörung von Rechtsstaatlichkeit ihre eigenen Verträge permanent verletzt. Und zu all dem kein Wort von Olaf Scholz.
Stattdessen fabuliert er über die EU-Aufnahme von Georgien und Moldawien, als reiche ein Krieg im Osten noch nicht. Ausgerechnet der Kanzler der SPD, die sich massiv allen verteidigungspolitischen Notwendigkeiten versperrt und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit unterminiert hat, will nun das jahrzehntelange Versagen der bundesrepublikanischen Politik dadurch kaschieren, dass er eine weitere Mammutaufgabe auf die EU ablädt – also auf jene EU, von der in der Ukraine-Krise so wenig zu sehen und hören ist wie von Scholz selbst!
Scholz hätte sagen müssen: Wenn die EU-Kommission jetzt nicht endlich liefert, werden sich immer mehr Staaten fragen, warum sie überhaupt dazugehören – abgesehen von der Möglichkeit, sich an Deutschland zu bereichern.
In den Niederlanden gehen die Bauern seit Wochen gegen die EU auf die Straße. Das ist erst der Anfang. Auch in vielen anderen EU-Ländern gärt es. Die Zeitenwende ist da. Nur Scholz sieht sie nicht, und Antworten hat er keine – das wurde in Prag überdeutlich. Aber egal, was er sagt oder nicht sagt: Stattfinden wird die Zeitenwende in der EU, ob mit oder ohne ihn.“
