Ein eigenes Programm des Landes Hessen zur Aufnahme von gefährdeten Ortskräften aus Afghanistan sowie von Familienangehörigen afghanischer Flüchtlinge haben neben Ministerpräsident Boris Rhein auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke noch für dieses Jahr angekündigt. Zuvor hatte die hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlauten lassen, dass auch die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte plane.
Hierzu erklärt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion:
„Die Bundesrepublik Deutschland taumelt einem wirtschaftlichen Kollaps ungeahnten Ausmaßes entgegen, und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als weitere zehntausend Menschen aus Afghanistan ins Land holen zu wollen, die vorgeben, von den Taliban verfolgt zu werden – und dabei die Bundesregierung noch links zu überholen. Bereits heute müssen unsere Steuerzahler mit Milliardensummen für die verfehlte Migrationspolitik von Bund und Land aufkommen, eine Ausweitung ist ihnen – nicht zuletzt angesichts der explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten – absolut nicht mehr zuzumuten.
Es kann nicht sein, dass die hessische Bevölkerung fortwährend für die Fehler und das Versagen von Politikern aufkommen muss, während diese selbst keinerlei Verantwortung für ihre Handlungen tragen.“
