Erfolgreiche Bauernproteste zwingen Ampel zu Zugeständnissen

Ralf Stadler, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Rund 400 Menschen haben am 15. August in Bonn gegen die linksgrüne Agrarpolitik demonstriert. Organisiert wurde der Protest von dem Verein „Land sichert Versorgung NRW“. Der Zorn der Landwirte richtete sich besonders gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu verringern oder sogar ganz zu verbieten. Zudem bedeutet das sogenannte Umwelt-Paket, dass die Landwirte auf einem Viertel ihrer Ackerflächen nichts mehr produzieren dürfen. Dadurch würden 10 Millionen Tonnen weniger Getreide in der EU erzeugt. Die Folge wären Hungersnöte in der Dritten Welt.

Darüber hinaus bringen der „Green Deal“, Zwangsstillegungen, die Preisexplosion bei Dünger und Diesel, überzogene Nitrat-Richtlinien sowie eine überbordende Bürokratie die Bauern in Existenznot.

Dazu erklärt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Zeiten des Ukraine-Kriegs, zahlreicher Exportverbote für Agrargüter, häufiger Unterbrechungen der Lieferketten und ständig steigender Inflation bei Lebensmitteln ist das Umwelt-Paket der EU ein falsches Signal. Der fachlich überforderte Minister Özdemir musste bereits zurückrudern und hat signalisiert, die Pflichtbrache und die Fruchtwechselfolge für das Erntejahr 2023 vorläufig auszusetzen. Die realitätsferne Umweltpolitik der Grünen ist damit auf ganzer Linie gescheitert! Die massiven Proteste der Bauern haben also Wirkung gezeigt.

Von der Bayerischen Staatsregierung erhalten die Landwirte, wie üblich, keine Unterstützung. Im Gegenteil: Landwirtschaftsministerin Kaniber stimmte mit den Grünen im Bundesrat für weitere Einschränkungen in der Bewirtschaftung. Damit gefährdet sie nicht nur bäuerliche Existenzen, sondern die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Nur die AfD macht sich für die Bauern stark. Unser Essen darf kein Luxus werden!“