Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert wie folgt:
„Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn überhaupt noch vorhanden, aufgehoben werden, gibt es in Deutschland kein Zurück in ein normales Leben. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter.
Minister Lauterbach, der nur Corona kann, hat sich durchgesetzt. Willkürlich, ohne Zahlen, ohne die nachweislich fehlende Evidenz der Maßnahmen wurde ein ‚Instrumentenkasten‘ festgelegt: Impf-Abo, Maskenplicht, sogar an Schulen, Abstandsgebote, Personenobergrenzen, die Impfung ist nur noch drei Monate ‚gültig‘. SPD und Grüne sind Bevormundungs- und Verbotsparteien. Die FPD sollte das ‚Freie‘ endgültig aus ihrem Parteinamen streichen.
Nur mit der AfD gibt es Eigenverantwortung, gesunden Menschenverstand und Freiheit.“