Zur Aufklärung um die Spesen für Dinner Abende und dubiose Beraterverträge fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Anlass geben die Ungereimtheiten um die Geschäftsgebaren des Ehemanns der RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia […]
Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla […]
Zur Aktuellen Plenardebatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban folgendes: „Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos, wenn man zugleich auf die Importe für Heizen, Warmwasser […]
Durch die steigenden Energiekosten und einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ausgehen. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender […]
Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen […]
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten unsere Gedanken den 186 Opfern und ihren Angehörigen sowie allen Bürgern, […]
Nach einigen gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Polizeipräsenz in Schwimmbädern. Sie selbst räumt ein, dass die Bilder aus Freibädern zeigen, dass die Gewalt offensichtlich aus migrantischen Milieus kommt. Hessens […]
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber […]
In der heutigen Sitzung des Corona-Ausschusses des EU-Parlament haben Frau Dr. Ammon, Direktorin des ECDC (Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und Herr Pierre Delsaux, Direktor von HERA (Behörde der EU-Kommission für Krisenvorsorge […]
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