Laut Medienberichten planen mehrere linke Gruppierungen am Sonntag auf der A4 gegen den Ausbau der Autobahn zu demonstrieren. Ob die Demonstration tatsächlich auf der Autobahn abgehalten wird, muss das Verwaltungsgericht noch klären. Zu den Protesten […]
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg seine Äußerungen auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie folgt: „Die Erklärung des österreichischen Außenministers […]
Laut Medienberichten plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren soll. Mit dieser Verteuerung könnte die […]
Die Bundesregierung plant die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter zu erleichtern. Zuerst sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil gehen allerdings noch weiter. So sollen Berufserfahrene auch […]
Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende […]
Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum […]
Aufgrund der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, […]
Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, […]
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