Bundespräsident Steinmeier würde jetzt wohl sagen: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Doch in Wahrheit ist es eine völlige Bankrotterklärung, wenn eine Bundesregierung wegen möglicher Stromausfälle zur Anschaffung von Notstrom-Aggregaten aufruft. […]
„Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen“, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Das gelte für Soldaten und habe für Politiker genauso zu gelten. Denn es sind viele politische Fehler gemacht worden im […]
Zwischen den Jahren 2017 und 2020 zahlte die EU-Kommission 3,7 Milliarden Euro an externe Berater und andere Dienstleister aus. Der EU-Rechnungshof sieht darin die Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit. Insbesondere seien Wettbewerbsvorteile und potentielle Interessenskonflikte besorgniserregend, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und […]
In insgesamt sechs Landkreisen haben die Bürger im Freistaat heute die Möglichkeit, für einen Wechsel in den Landratsämtern zu sorgen und den zähen Altparteienfilz auf kommunaler Ebene zu beenden. Vor allem aber können sie ein […]
Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: […]
Endlich geht es wieder aufwärts in Deutschland! Energiekrise? Egal. Inflation? Wen kümmerts! Denn dafür kann man sich sein Geschlecht in Zukunft selbst aussuchen! Und man kann man es sich sogar amtlich bestätigen lassen. Kostenlos! Nach […]
Eine Clique von Politikern bildet ein Gremium, das hinter verschlossenen Türen massive Eingriffe in die Rechte der Bürger beschließt und durch untergeordnete Stellen ausführen lässt. Gesetze werden ausgehebelt und durch Erlasse ersetzt, statt abgestimmt wird […]
Bis Ende Mai wurden 233 Anträge auf Entschädigung nach einem Impfschaden in Sachsen gestellt, wovon bisher nur 9 anerkannt wurden. Bei den 71 abgelehnten Anträgen handelte es sich u.a. um zahlreiche Fälle von Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, […]
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