Bundespräsident Steinmeier würde jetzt wohl sagen: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Doch in Wahrheit ist es eine völlige Bankrotterklärung, wenn eine Bundesregierung wegen möglicher Stromausfälle zur Anschaffung von Notstrom-Aggregaten aufruft. Genau das tat aber Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. „Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur“, erklärte der Staatssekretär aus dem Hause von Wirtschaftsminister Habeck (ebenfalls Grüne).
Damit ist eine Situation eingetreten, vor der die AfD als einzige Partei seit Jahren warnt. Zwar wird der Ukraine-Krieg von der Bundesregierung als alleiniger Hauptschuldiger vorgeschoben, doch in Wirklichkeit haben wir es in erster Linie mit den hausgemachten Folgen einer völlig irrlichternden Energiepolitik zu tun, die von der US-amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ bereits 2019 als „die dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet wurde. Diese Wortwahl ist allzu berechtigt, denn der radikale, ideologisch motivierte Parallel-Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom sowie die unnötige Blockadehaltung gegenüber der Gasleitung „Nord Stream 2“ verknappen schlichtweg die Energie.
Indessen drohen Gasliefer-Stopps aus Russland, doch ist die diplomatische Eiszeit mit unserem wichtigsten Energielieferanten auch auf eine verfehlte Sanktionspolitik und außenpolitisches Versagen des Westens zurückzuführen. Nun ruft man also zur Anschaffung von Notstromaggregaten auf, nachdem man zuvor jene Bürger, die sich privat auf einen „Blackout“ vorbereiten wollten, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gestellt hat. Derweil lässt Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verlauten, dass man im Falle eines Hamburger Gasnotstandes in Betracht zieht, Warmwasser in privaten Haushalten zu begrenzen. Das beste Deutschland, das es je gegeben hat? Nein, ein totaler Sanierungsfall, der in allen Bereichen eine politische Kehrtwende erforderlich macht – und diese Kehrtwende gibt es nur mit der AfD!
T-online.de: „Wegen möglicher Stromausfälle – Bundesregierung rät zum Kauf von Notstromaggregaten.“