Bundesverband

Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie […]

Bundestagsfraktion

Inflation: Die Ampel vergisst wieder einmal die Rentner

Zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil, den Nachholfaktor bei der gesetzlichen Altersrente wieder einzuführen, erklärte Gerrit Huy, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion: „Bundesminister Hubertus Heil ist dabei, die Reihe sozialdemokratischer Fehlentscheidungen zur gesetzlichen Rente weiter […]