Infobrief Nr. 17/2022
25. April 2022

Liebe Leser,

der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Flüchtlingswelle bringen – wie so häufig in der Politik – eine zwiespältige Gemengelage mit sich. Einerseits sind die Zuwanderer aus der Ukraine nicht mit der afrikanischen und arabischen Armutsmigration aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren vergleichbar. Echten Kriegsflüchtlingen können wir in begrenzten Maßen helfen. Doch andererseits mischen sich auch Trittbrettfahrer als Pseudo-Flüchtlinge unter die Einwanderer – die AfD-Einschätzungen zu dieser Entwicklung lesen Sie in diesem Wochenrückblick.

Bekanntlich setzt sich die AfD hierbei für Kontrolle und für eine klare Unterscheidung von echten Flüchtlingen und Scheinflüchtlingen ein – auch um zu verhindern, dass die finanziellen Belastungen für unseren Staatshaushalt nicht mehr zu bewältigen sind. Finanzielle Spielräume wären schließlich nötig, um die Bürger entlasten zu können – denn die wirtschaftliche Lage verschlimmert sich zusehends: Baukredite werden immer teurer, Großhandelspreise steigen um 70 Prozent, ganze Branchen stehen vor dem Kollaps. Man könnte mit effektiven Maßnahmen dagegenhalten, wenn man nur wollen würde – wir bleiben dran!

Es grüßt Sie herzlich

Ihre AfD-Bundesgeschäftsstelle

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Top-Themen der vergangenen Woche

Der Bundeskanzler muss sich zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich neutral verhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat neben anderen sozialdemokratischen Regierungschefs in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ indirekt zur Wahl Emmanuel Macrons aufgerufen und von der Wahl Marine Le Pens abgeraten.

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher:

„Es ist nicht nur schlechter Stil, sondern ein Bruch mit internationalen Gepflogenheiten, wenn der Bundeskanzler in den französischen Medien zur Wahl eines bestimmten Präsidentschaftskandidaten aufruft. Olaf Scholz darf nicht wie ein Parteipolitiker, sondern muss wie ein Staatsmann agieren und die Neutralität wahren.

Etwas anderes ist es, wenn ich mich als Parteichef an die Franzosen wende und ihnen sage: Wenn Ihnen die Identität Frankreichs und der soziale Frieden in ihrer Heimat am Herzen liegen, müssen Sie Marine Le Pen wählen. Votez Marine!“

Zur Pressemitteilung

Ein einziger Ukraine-Flüchtling kostet monatlich 3.500 Euro!

Von solchen monatlichen Einkünften können deutsche Rentner und Geringverdiener nur träumen: In einem Positionspapier rechnen die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit monatlichen Kosten von 3.500 Euro pro Ukraine-Flüchtling. Die ursprünglichen Angaben von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU), wonach 2.500 Euro monatlich anfallen, waren demnach viel zu niedrig angesetzt. Täglich fielen in Wirklichkeit 75 Euro für „Unterbringung, Verpflegung, Betriebskosten“ an, …

Die Gesundheitsbranche steht am Abgrund – aber Lauterbach kann nur „Corona“

Mediziner und Pflegepersonal arbeiten bis zur Erschöpfung – doch statt sie zu entlasten, zwingt der Gesundheitsminister sie zur Impfung. Arznei- und Behandlungskosten werden immer teurer – aber statt gegenzusteuern, bestellt der Gesundheitsminister noch mehr Impfstoff – der jetzt verfällt. Krankenhäuser kriechen finanziell auf dem Zahnfleisch, Notaufnahmen sind überfüllt, Nachwuchs fehlt quer durch die Branche – doch der, der das ändern könnte, schwadroniert lieber von einer drohenden Killer-Variante, um noch mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Karl Lauterbach kennt nur Corona. Und fast schon fanatisch will er jeden Deutschen an die Nadel bringen, zum dritten, …

Mit Volldampf in die Gender-Falle:
Bahn darf Kunden nicht mehr mit „Herr“ und „Frau“ anreden

Wer kennt das nicht: Da möchte man einfach nur ein Ticket ziehen – und zack: schon wird man diskriminiert! Denn wer sich bei der Bahn online als Kunde registriert, muss tatsächlich immer noch zwischen den antiquierten Anredeformen „Herr“ und „Frau“ wählen! Kennt man doch! Oder etwa nicht? Immerhin einer „Person nicht-binären Geschlechts“ ist genau das sauer aufgestoßen. Und sie, er (oder wie auch immer) hat sich nun gerichtlich gegen diese Rückständigkeit zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis: Die Bahn muss nach ziemlicher Verspätung endlich ankommen – …

Baukredite teurer, Immobilien unerschwinglich:
Aus der Traum vom Eigenheim

Für Familien rückt der Traum von den eigenen vier Wänden in immer weitere Ferne: Nicht nur, dass die Grundstücks- und Immobilienpreise astronomisch sind und Baumaterial längst Mangelware – jetzt werden auch die Baukredite zunehmend unbezahlbar. Vergleichsportale verzeichnen einen Preissprung bei den Zinsen, wie es ihn seit über 20 Jahren nicht gegeben hat. Bis zum Sommer werden diese voraussichtlich bei drei Prozent liegen. Wer also ein Darlehen aufnimmt, …

Jede Woche ein Altparteien-Rücktritt? | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 16/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 22.04.2022

Schon wieder eine weg: der nächste Rücktritt bei den Altparteien. Diesmal wirft die Chefin der SED-Linkspartei Hennig-Wellsow hin. Ein Rücktritt, mit dem nicht einmal der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gerechnet hatte.

Jede Woche ein Rücktritt. Wer wäre nächste Woche fällig und warum? Dazu die Meinung der Hörer von 7 Tage Deutschland.

Apropos: Wie lange kann sich eigentlich Panik-Minister Lauterbach noch im Ministersessel halten? Vielleicht hat Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, eine Antwort auf diese Frage.

Außerdem: Endspurt! Schon am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wir sprechen mit dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Nobis über Themen, Wahlkampf und Chancen für die AfD.

Und: schon wieder! Der GEZ-Funk beschummelt den gebührenzahlenden Zuschauer. Beim ZDF werden aus randalierenden und brandschatzenden Muslimen in Schweden urplötzlich Ausschreitungen rechter Demonstranten. Gute Muslime – böse Patrioten? Ist das schon ein Reflex bei den Öffentlich-Rechtlichen? Dazu der Medienexperte und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Joachim Paul.

Zum Podcast

Großhandelspreise explodieren:
Nicht nur Klopapier wird knapp!

Das lässt nichts Gutes erwarten: Die Großhandelspreise sind in den vergangenen Wochen mit Abstand so stark gestiegen wie noch nie zuvor! Vor allem Mineralölerzeugnisse – also Benzin, Diesel, Heizöl und Co. – haben um 70,2 Prozent zugelegt. Der Preis für feste Brennstoffe ist um fast 62 Prozent geklettert. Dahinter folgen Erze und Metalle, aber auch Getreide und Futtermittel sowie Roh- und Schnittholz. Milch, Eier und Speiseöle liegen mittlerweile um 22,6 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Und dabei wird es nicht bleiben: Der Großhandelsverband BGA schätzt, …