In der heutigen Sitzung des für Energiepolitik zuständigen Landtagsausschusses hat die Koalition für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Während der dramatische Anstieg der Energiepreise immer mehr Bürger in finanzielle Nöte bringt, verweigern die Koalitionsfraktionen jegliche Auseinandersetzung […]
Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch an der geplanten pauschalen Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft festzuhalten. […]
“AfD-was sonst?” ? Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Sehen Sie hier das Video:
Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: “Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel lässt mich fassungslos zurück. Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür […]
Sie ändern jeden Monat ihre Meinung, Herr Lindner! Sehen Sie hier die Rede im Video:
Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten 461 Mal Einwände gegen Legislativvorschläge der Kommission erhoben, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Das sind etwa 21 Beanstandungen pro Jahr. […]
Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der Bundesprecher, Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts […]
Wer hat wo versagt? Wann begann die Baustelle sich zum Desaster zu entwickeln? Wo sind 5 Milliarden Euro Steuergeld versickert? Warum haben einige Bürger jetzt teuren Schallschutz, ohne dass Flugzeuge bei ihnen fliegen? Warum leider […]
Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, […]
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