Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla kann in Anbetracht der Verteidigungspolitik der Altparteien nur den Kopf schütteln. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr nur noch der Mangel verwaltet, nun sollen es hundert Milliarden Euro kurzfristig reißen. „Wir brauchen eine Verteidigungsarmee, die materiell UND personell gut aufgestellt ist“, so Chrupalla in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Denn auch neue und moderne Waffensysteme müssten bedient werden. Er fragt sich, ob die neuen Generationen ihr Vaterland verteidigen können und überhaupt wollen. Identität und Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß, Ordnung und Vaterlandsliebe müssten erst einmal gewährleistet werden.
Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg mahnt Chrupalla die Bundesregierung aber vor allem zur Diplomatie. Es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass sich Deutschland in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lässt – weder durch Worte noch durch Versprechungen für Waffenlieferungen. Die SPD-geführte Bundesregierung aber rasselt in Europa mit dem Säbel und hat für die eigenen Bürger kaum etwas anderes als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot.
Was den Haushaltsentwurf insgesamt angeht, vermisst der AfD-Sprecher eine Vision: „Was ist denn Ihr Ziel, Herr Bundeskanzler? Wohin wollen Sie unser Land führen?“ Im Moment jedenfalls werde der Keil weiter in die Gesellschaft hineingetrieben, ob nun durch die Corona-Maßnahmen, im Bereich innere Sicherheit oder bei der Energiepolitik. „Die Bundesbürger stehen vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Sicherheit, und das haben abschließend Sie zu verantworten!“
Der Haushalt muss eben auch erwirtschaftet werden, und das leisten alle, die täglich zur Wertschöpfung beitragen. Doch mit rechtlich fragwürdigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus hat man Existenzen zerstört oder gefährdet. Heute sei Deutschland im Ungleichgewicht. „Die Gesellschaft ist gespalten: In jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet – und solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen“, so Chrupalla weiter. Die Anhebung des Mindestlohns decke dabei nicht einmal mehr die Kosten der Inflation. Nahrungsmittel und Kraftstoff waren nur der Anfang, es folgen nun Warenknappheit und der Stillstand der Industrie wegen fehlender Rohstoffe.
Die Bundesregierung redet von sozialer Gerechtigkeit und erzeugt das Gegenteil. Und sie setzt falsche Prioritäten: „So wichtig die Digitalisierung uns auch sein muss: Die Wohnung wärmt das nicht und so positiv wurde die Allgemeinbildung künftiger Generationen wurde davon auch nicht beeinflusst.“ Zunächst müsse eine tragfähige Infrastruktur gesichert werden: In den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung und vielen weiteren. Die Unterschiede zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten nehmen ebenfalls immer weiter zu. Bestes Beispiel ist der vielzitierte Strukturwandel, der eigentlich die Deindustrialisierung ganzer Landstriche meint. Wertschöpfende Arbeitsplätze werden dort durch subventionierte und kulturelle Prestigeprojekte ersetzt. „Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft wurde zugunsten einer ideologisch rot-grün gefärbten Staatspolitik begraben“, sagt Chrupalla.
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