Zum Flut-Skandal um Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach der AfD-Wochenend-Podcast „7 Tage Deutschland“ mit dem rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch. Hier können Sie das Interview nachlesen:
Interview mit Michael Frisch zum Skandal um Anne Spiegel:
„Das ist ein Totalversagen einer Ministerin!“
7 Tage Deutschland:
„Sieben Tage Deutschland: Hier ist der Wochenend-Podcast der AfD. Nach Antifa-Faeser und Ahnungslos-Lamprecht verzeichnen wir nun den nächsten Skandal mit einer Ampel-Ministerin in Berlin. Und diesmal ist das gar nicht zum Schmunzeln, denn es geht um Existenzen und es geht um Menschenleben. 134 Menschenleben. Anne Spiegel von den Grünen – in Rheinland-Pfalz damals Umweltministerin, heute Bundesfamilienministerin.
Nach der Flut im Ahrtal im vergangenen Juli ging Spiegel einfach auf Tauchstation. Erst am nächsten Morgen war sie wieder erreichbar und sorgte sich weder um die Opfer, noch um die immensen Schäden, sondern nur um das eigene Image. Das eklatante Versagen der Ministerin wird im Mainzer Landtag in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet. Im Untersuchungsausschuss sitzt für die AfD unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch. Schönen guten Tag, Herr Frisch.“
Michael Frisch:
„Guten Tag, Herr Frye.“
7 Tage Deutschland:
„Ich habe es ja schon grob umrissen. Aber was genau werfen Sie Frau Spiegel vor?“
Michael Frisch:
„Frau Spiegel hat als Ministerin, die für die Warnungen vor dem Hochwasser zuständig gewesen ist, an diesen beiden Tagen, insbesondere am 14. Juli, nicht das getan, was Sie als Ministerin hätte tun müssen. Sie hat sich nicht hinreichend informiert. Sie hat keine Entscheidung getroffen. Sie hat nicht die Führung übernommen, sondern alles Wesentliche an ihren Staatssekretär delegiert und sich am Abend, als sich dann wirklich die Situation zuspitzte und immer mehr Menschen in Lebensgefahr geraten sind, hat sie sich in das Apartment in Mainz zurückgezogen und von dort aus via Computer die Ereignisse weiterverfolgt.
Das ist aus meiner Sicht ein Totalversagen einer Ministerin, die in der Situation, wo es wirklich höchste Not gegeben hat, die Initiative hätte ergreifen müssen, in einem Krisenstab gemeinsam mit anderen Ministerien, gegebenenfalls auch mit der Ministerpräsidentin dafür sorgen müssen, dass alles Menschenmögliche zur Rettung von Menschen getan wird.“
7 Tage Deutschland:
„Nun hatte Spiegel ja schon einen Auftritt im Untersuchungsausschuss. Wie hat sie sich da dargestellt? Was für Erkenntnisse konnten Sie aus Ihrer Aussage gewinnen?“
Michael Frisch:
„Es war für mich ein irritierender Auftritt, den Spiegel im Untersuchungsausschuss hingelegt hat. Sie hatte teilweise Erinnerungslücken. Sie hat gezeigt, dass sie fachlich vom Thema Hochwasserschutz nicht die geringste Ahnung hat. Es war ihr beispielsweise nicht bewusst, was die Prognose von 5 Meter 19, die es bereits am frühen Nachmittag des 14. Juli gab, in diesem engen Ahrtal bedeuten würde. Sie hat darüber hinaus sich eben nicht informiert.
Es gab viel zu wenig Kommunikation. Stattdessen hat sie dann am nächsten Morgen, als sie endlich aktiv wurde, sich in erster Linie darum gekümmert, dass ihr Image keinen Schaden nimmt. Sie kennen möglicherweise die berühmten Textnachrichten, die da herum gegangen sind und das „Blame-Game“, das möglicherweise mit dem Innenministerium gespielt werden wird und wo sie darauf bedacht war, dass hinterher keine Schuld an ihr persönlich hängt.“
7 Tage Deutschland:
„War sie denn nach dem, was sie jetzt gesehen, was sie jetzt gehört haben, fachlich überhaupt für dieses Ministeramt geeignet?“
Michael Frisch:
„Definitiv nicht. Sie war nicht geeignet, weil ihr die nötige Fachkompetenz fehlte. Und sie hat aber auch nichts dafür getan, dass sie in der Situation die Fachkompetenz, die in ihrem Ministerium vorhanden war, auch entsprechend genutzt hätte und dafür gesorgt hätte, dass hier die entscheidenden Leute an einen Tisch kommen, um dann das zu tun, was in der Katastrophen-Situation notwendig gewesen wäre.“
7 Tage Deutschland:
„Nun tagt in dieser Woche ja erneut in Mainz der Untersuchungsausschuss. Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich von dieser Sitzung?“
Michael Frisch:
„Wir sind im Moment dabei, uns ein Bild davon zu machen, wie die Zuständigen im Katastrophenschutz hier vor Ort agiert haben. Da geht es ja nicht nur um das Ahrtal, sondern auch um andere betroffene Kreise. Und wir werden Anfang April dann den Innenminister, seinen Staatssekretär und auch die Ministerpräsidentin verhören. Da wird es in erster Linie darum gehen, auszuloten, inwieweit Herr Lewentz als für den Katastrophenschutz zuständiger Minister seiner Verantwortung gerecht geworden ist.
Wir wissen ja, dass er am Abend des 14. Juli für ganz wenige Minuten im Lagezentrum in Ahrweiler gewesen ist und sich dann bereits sehr schnell wieder verabschiedet hat. Hier wollen wir natürlich wissen, warum er nicht anders agiert hat, warum er sich nicht den Hut aufgesetzt hat und Verantwortung übernommen hat. Das wird eine weitere spannende Frage, denn wir sehen nicht nur Frau Spiegel in der Verantwortung, sondern eben auch den Innenminister.“
7 Tage Deutschland:
„Anne Spiegel wurde aber für ihr verantwortungsloses Handeln fürstlich belohnt mit einem Posten als Bundesministerin im Kabinett Scholz. Die AfD fordert ihren Rücktritt, aber wäre mit diesem Schritt dem Leid der Angehörigen der Opfer, dem Verlust aller Betroffenen tatsächlich Rechnung getragen? Ganz kurz gefragt: Reicht ein Rücktritt bei einer solchen Verfehlung überhaupt aus?“
Michael Frisch:
„Die Alternative zur politischen Konsequenz eines Rücktritts, die wir bereits schon vor Wochen gefordert haben, wäre ja eine strafrechtliche Konsequenz. Nun sieht es allerdings so aus, dass die Staatsanwaltschaft im Moment keine Veranlassung sieht, gegen Frau Spiegel oder auch gegen Herrn Lewentz strafrechtlich zu ermitteln. Man vertritt ja die Position, dass man ihr kein grobes schuldhaftes Verhalten nachweisen kann. Ich würde da ein großes Fragezeichen dahinter setzen.
Auf der anderen Seite kann es tatsächlich sein, dass hier keine strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Umso wichtiger ist aus meiner Sicht die politische Verantwortung, die wir hier einklagen müssen. Denn es kann einfach nicht sein, dass am Ende bei einer Katastrophe, die 134 Menschen das Leben gekostet hat und von der alle Experten gesagt haben, sie wäre in dieser schlimmen Konsequenz vermeidbar gewesen, dass hier überhaupt niemand in irgendeiner Weise die Schuld übernimmt.
Das würde einen weiteren harten Schlag in das Gesicht der Opfer bedeuten. Und das würde auch die Politikverdrossenheit bei unseren Bürgern noch einmal weiter schüren. Das darf nicht passieren. Und da werden wir im Untersuchungsausschuss als AfD-Fraktion alles tun, damit es nicht so kommt.“
7 Tage Deutschland:
„Sagt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Mainzer Landtag in Rheinland-Pfalz und Mitglied im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Bei uns in 7 Tage Deutschland. Herr Frisch, herzlichen Dank für den Moment, Sie halten uns bitte weiter über das auf dem Laufenden, was Ihr Untersuchungsausschuss an das Licht der Öffentlichkeit bringt. Wir sind sehr gespannt, was da noch alles von Ministern und Staatssekretäre in Erfahrung gebracht werden kann. Dankeschön für den Moment.“
Michael Frisch:
„Danke ebenfalls. Das werde ich gerne tun und ich glaube, es bleibt spannend.“
Den AfD-Wochenend-Podcast können Sie unter dem folgenden Link abrufen: