Die Teil-Impflicht ist schon in Kraft, über die Impfpflicht für alle wird gerade debattiert. Welch perfide Absicht dahinter steckt, legt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert schonungslos dar: „Die Corona-Politik ist von Anfang an von Lügen und Verunsicherung geprägt gewesen“, berichtet er im „AfD-aktuell“-Interview „und diese Lügen will man weiter aufrechterhalten.“ Die allgemeine Impfpflicht solle dabei auch verhindern, dass Mitarbeiter aus Gesundheit und Pflege in andere Branchen abwandern. Und natürlich hat die Bundesregierung massenweise Impfstoff gekauft: „Man will nun nicht eingestehen: Wir haben uns verkalkuliert, wir brauchen es gar nicht.“
Trotzdem sollte jeder Betroffene erst einmal Ruhe bewahren, rät Sichert: Mehr als eine schriftliche Aufforderung, sich impfen zu lassen, werde zunächst niemand bekommen. Denn der Gesetzesentwurf stecke voller rechtlicher Mängel, sodass er gar nicht umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter, welche letztendlich die Impfpflicht durchsetzen müssten, würden noch gar keine Grundlage dafür haben. Die müsste der Bundestag beschließen, da so etwas ein massiver Eingriff in die Grundrechte wie das der freien Berufswahl bedeutet. „Würde jetzt jemand daherkommen und Beschäftigungsverbote aussprechen, so handelt er rechtswidrig“, ist sich Sichert sicher. Seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht verrückt machen, leben Sie Ihr Leben!“ Und unbedingt müsse weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden – von jedem Einzelnen.
Und von uns als AfD: Indem wir den Betroffenen zur Seite stehen und indem wir dort, wo sich die nötige Mehrheit herstellen lässt, Untersuchungsausschüsse einsetzen. Denn nicht nur die Impfpflicht muss gestoppt und aufgearbeitet werden, sondern die gesamten letzten zwei Jahre voller überzogener Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Und es müssen die Verantwortlichen dafür klar benannt werden.
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