Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entgleitet den Behörden schon wieder die Lage: Die Berliner Sozialverwaltung hatte am Sonntag die Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Dahinter steckt offensichtlich nicht nur Überforderung, sondern auch Kalkül – denn Mitarbeitern des Bundes, die eigentlich unterstützen sollten, wurde kurzfristig abgesagt und auch ein Hilfeersuchen an die Polizei hatte man wieder zurückgezogen.
Die Polizei wirft der Sozialverwaltung eine ideologische Amtsführung vor. Zwischen den beiden Behörden ist längst ein Streit entbrannt: Während der Bund der Kriminalbeamten eine erkennungsdienstliche Behandlung eines jeden, der hier einen sogenannten Aufenthaltstitel bekommen möchte, für unabdingbar hält, will die Verwaltung Flüchtlinge lieber nicht kriminalisieren. Dabei geht es nur darum, ein Foto zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll geprüft werden, ob die jeweilige Person möglicherweise ein Straftäter ist. Dauer des Prozederes: Eine Minute!
Nicht nur die Polizei ist der Ansicht, dass die blinde Vergabe von Aufenthaltstiteln an jeden, der sich als Flüchtling ausgibt, ein großes Risiko ist. Dass sich Straftäter oder sogar religiöse Fanatiker gern als Schutzsuchende ausgeben, hat man schon oft genug erlebt – ebenso wie die Konsequenzen. Auch wir sehen darin eine Gefahr nicht nur für die allgemeine Sicherheit, sondern auch für Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz brauchen.
Ausgerechnet der Berliner Senat warnt selbst davor, dass am Haupt- und Busbahnhof „möglicherweise kriminelle Akteure unterwegs sind, die von der Situation der Kriegsgeflüchteten profitieren möchten“. Konkreter wird die Polizei: Vor allem Frauen und Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Und über Menschenhandel und Zwangsprostitution habe man da schlichtweg keine Kontrolle.
Welt.de: „Kriminalbeamte werfen Berliner Verwaltung ideologische Amtsführung vor.“
Berlin.de: Ankunft: Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine.
N-TV.de: Polizeigewerkschafter alarmiert – „Haben über Menschenhandel keine Kontrolle.“