Allmählich wird die geopolitische Lage rund um den Ukraine-Konflikt immer brenzliger – angeheizt durch eine Berichterstattung, die an Einseitigkeit und ideologischer Borniertheit kaum zu überbieten ist. Fast scheint es, als würden manche Journalisten eine militärische […]
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus […]
Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker […]
Immer stärker gerät Innenministerin Faeser (SPD) wegen ihres Gastbeitrags in einer Antifa-Postille unter Druck. Es geht um die Verbandszeitschrift der linksradikalen Vereinigung VVN-BdA, die vom bayerischen Verfassungsschutz als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im […]
Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des Genesenenstatus ebenfalls verfassungswidrig war. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen eine allgemeine Impfpflicht und zweifeln […]
Am heutigen Sonntag ist es neun Jahre her, dass ein 18-köpfiger Zirkel im hessischen Oberursel die Gründung der Alternative für Deutschland beschloss. Aus der AfD erwuchs eine einzigartige Erfolgsgeschichte – noch nie zuvor in der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste […]
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende […]
Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von […]
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