Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen. […]
Die Kritik der Bundesregierung am Zustand der Menschenrechte in Kasachstan ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn die Altparteien stellen sich blind und taub gegenüber der Tatsache, dass Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit mitten in Deutschland unterdrückt […]
AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg […]
Die Grünen glauben an das CO2-Dogma und möchten den menschlichen CO2-Ausstoß reduzieren, während die Grünen-Kritiker sich in erster Linie um bezahlbaren Strom sorgen. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré erklärt im Bundestag, wie sich beide Positionen unter […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten Abgeordneten von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar aufgrund der 2G-Plus-Regel wurde als unzulässig vom Bundesverfassungsgericht […]
Im Rhein-Main-Gebiet gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit und nennt das eine „Trendwende“. Dazu […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die abrupte Streichung wie folgt: „Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen grünen Wirtschaftsministers ist ein Schock für viele […]
Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand […]
Der grüne Agrarminister Özdemir inszeniert sich gern als vermeintlicher Anwalt der Bauern. Doch aus der Feder der Böll-Stiftung, die Özdemirs eigener Partei nahesteht, wird mit einem unseriösen „Pestizid-Atlas“ einseitige Stimmungsmache gegen die moderne Landwirtschaft betrieben. […]
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