FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf […]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine erfolgreiche AfD-Klage gegen ein verfassungswidriges Quoten-Gesetz endgültig bestätigt! Mit dem sogenannten Parité-Gesetz wollten Grüne, SPD und SED die zur Landtagswahl antretenden Parteien zwingen, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu […]
Während in Deutschland die Corona-Hysterie anhält, kehren andere Länder längst zu Vernunft und Augenmaß zurück: Laut einem Bericht des britischen „Express“ sollen in England offenbar bereits zum 26. Januar beinahe alle Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Auch […]
Es hat Methode seit Jahrzehnten: Wo die Roten, Tiefroten und Grünen regieren, werden beide Augen vor den Problemen im Zusammenhang mit Zuwanderung verschlossen. Das jüngste Beispiel ist das Vorgehen der Berliner Bildungsverwaltung, die die Schulen […]
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich […]
Mit der pausenlosen Hetze gegen friedliche Spaziergänger zeigen die Altparteien wieder einmal ihre Geringschätzung der Meinungsfreiheit. Thomas Seitz, rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, wendet sich gegen diese Hexenjagd und verteidigt die Spaziergänger gegen die […]
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Anpassung der Pendlerpauschale an die steigenden Kraftstoffpreise sowie die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Zusätzlich will er die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende […]
Laut der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt „Das Erste“ als bundesweiten Sender abschaffen. Sie gab gegenüber der MZ an, dass die Landtagsfraktion den Vorschlag unterstütze, „langfristig den Sender ‚Das Erste’ als eigenständigen […]
Dass die FDP bei der Impfpflicht und bei der Corona-Politik vollständig eingeknickt ist, weiß inzwischen Jeder. Weniger Aufmerksamkeit hat bislang erfahren, dass die Partei auch in der Digitalpolitik freiheitliche Grundsätze und insbesondere die Meinungsfreiheit verraten […]
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