Unfassbare Entgleisungen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer: Der Grünen-Politiker forderte im „BILD“-Interview zunächst den Renten-Entzug und die Verweigerung des Arbeitsplatz-Zutritts für Ungeimpfte. Als eine Kritikerin diese Forderungen bei Facebook als totalitär geißelte, antwortete Palmer: „Für […]
Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und […]
“Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten. Die „Ditib“ will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel. Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee […]
Ein dunkler juristischer Schatten legt sich über den vermeintlich seriösen Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)… Wie erst jetzt bekannt wurde, führte die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal für anderthalb Jahre Vorermittlungen gegen Scholz – […]
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die […]
Werden Sie Teil unseres Teams und arbeiten Sie mit an der professionellen Organisation des AfD-Bundesverbandes: Wir sind offen für kluge Ideen und kreatives Engagement von neuen Mitstreitern, die sich mit unseren politischen Zielen identifizieren. Trauen […]
Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis […]
Illegal eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen in Deutschland auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die unter der Federführung […]
Der aus Ägypten stammende 16-jährige Mostafa S., der einen 17-jährigen Münchner am Rosenheimer Platz durch einen Stich ins Herz getötet haben soll, wurde glücklicherweise von der Polizei gefasst. Dazu äußert sich Uli Henkel, Metropolbeauftragter für […]
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