Auch unter der neuen Regierungs-Konstellation behalten die Altparteien offenbar ihr fragwürdiges Demokratieverständnis bei. Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Michael Kaufmann, ist erneut sabotiert worden. Mit 94 Ja-Stimmen, 572 Nein-Stimmen und […]
In knapp zwei Wochen jährt sich das Ende der Sowjetunion zum dreißigsten Mal. Im EU-Parlament wird bereits heute darüber und über Relevanz dieses Ereignisses für Europa und Russland diskutiert. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD […]
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Angeblich würden radikalisierte „Querdenker“ dort in Chat-Gruppen „Hassstraftaten“ verbreiten, indem sie die Corona-Politik scharf kritisieren. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an […]
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus […]
Es ist noch nicht lange her, als das Pflege- und Krankenhauspersonal von den Altparteien heuchlerisch umgarnt wurde. Doch jenen Menschen, die eben noch zu Helden erklärt wurden, wird nun in den Rücken getreten: In einem […]
Am heutigen Freitag reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion […]
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte […]
Wegen der Legalisierung von Cannabis durch die „Ampel“-Koalition hoffen die Taliban auf einen äußerst lukrativen Drogen-Deal! Die deutsche Firma ECI soll laut einer Taliban-Vereinbarung für 400 Millionen Euro eine Fabrik zur Cannabis-Verarbeitung bauen, um anschließend […]
Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger mit deutsch-marokkanischer Herkunft und Verbindungen in die radikal-islamische Szene versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. […]
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