Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission die gesamte Gesetzgebung in Energie- und Klimafragen.
Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Die realitätsferne EU-Gesetzgebung sieht eine Zwangssanierung unserer Wohngebäude vor, deren Kosten der Mieter trägt. In Deutschland sind aber schon mehr als 11 Millionen Menschen mit ihren Wohnkosten überfordert. Sie geben bereits mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete aus. Es fehlen zudem zwei Millionen Wohnungen. Der Markt ist extrem angespannt, nicht zuletzt weil jährlich mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen, als neue Wohnungskapazitäten fertiggestellt werden. Die von Brüssel verursachte Teuerung verschärft somit den Kampf um das bezahlbare Wohnen in Deutschland. Die EU macht Wohnen zum Luxusgut.
Die realitätsferne EU-Politik sieht eine Zwangssanierung von Wohngebäuden in einer Zeit vor, in der die Preise für Bauleistungen rasant gestiegen sind. Die Verteuerung der Baustoffe und die Materialknappheit machen der Baubranche massiv zu schaffen und viele, gerade kleinere Eigentümer haben derzeit Schwierigkeiten überhaupt Handwerker zu bekommen. Das verschärft die Krise am Wohnungsmarkt. Die explodierenden Kosten werden sich unmittelbar in den Mieten niederschlagen. Der Neubau wird stagnieren, da dringend benötigte Kapazitäten in den Zwangssanierungen gebunden werden.
Das Grundbedürfnis Wohnen wird damit zum Luxusgut. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich auf eine sinnvolle und den Realitäten angepasste Änderung der EU-Gebäuderichtlinie hinzuwirken.“
