SURE ist ein illegal schuldenfinanziertes EU-Instrument mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosensysteme aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie zahlungsunfähig werden könnten. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert:
„Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark oder Schweden haben hiervon nichts bekommen, da sie eine funktionierende Arbeitslosenversicherung haben. Im Gegensatz dazu erhielt ein Land wie Italien 27,438 Milliarden Euro aus diesem Instrument, was etwa 40 % des gesamten SURE-Haushalts entspricht. Dadurch sparten sie 2,835 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Dennoch haften die Deutschen gemeinsam für die EU-Schulden, mit denen das SURE-Programm finanziert wird und von dem in besonderem Maße Italien profitiert hat.
Nun hat die Kommission unsere Befürchtung bestätigt: Die Arbeitslosenquote ist in einigen Mitgliedstaaten gestiegen und in anderen gesunken, unabhängig davon, ob sie SURE-Unterstützung erhalten haben. Mit anderen Worten: Die Milliarden-Arbeitslosenhilfe hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenquote in der EU.
Laut Eurostat hat Italien, der größte Empfänger von SURE-Geldern, den höchsten Anteil erwerbsfähiger Personen, die derzeit keine Arbeit suchen: 11,5%. Die Kommission konnte nicht beantworten, wohin die 27,438 Milliarden Euro aus dem SURE-Programm geflossen sind, aber sicherlich nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen für die arbeitslose Bevölkerung in Italien, sondern gewiss teils in gesellschaftspolitische Propagandaprojekte für LBGT-Gruppen und gegen Konservative und Migrationskritiker und ebenso in Anreize zur Ansiedlung von immer mehr unqualifizierten Migranten nicht vorwiegend in Italien, sondern überall in der EU.”
Hier finden Sie den Link mit der Antwort der Kommission auf Gunnar Becks schriftliche Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2021-004901-ASW_DE.pdf
