Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht […]
Die aktuelle Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verpflichten Unternehmen erneut, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Zudem müssen sie einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz genügen. Der neue § 28b des Infektionsschutzgesetzes schreibt Test- und Dokumentationspflichten am Arbeitsplatz vor. Gemeinsam mit […]
Überraschend ist es nicht: Die sogenannte Ampel-Koalition will den Ausverkauf Deutschlands offenbar auch in der Migrationspolitik ungebremst fortsetzen. Denn der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag ist eine reine Fortsetzung des Merkel-Kurses: Ausweitung des Familiennachzugs, Ermöglichung von […]
Am 24. November veröffentlichte Eurostat das Scoreboard zum makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP). Das MIP wird anhand von 14 Indikatoren zur Früherkennung makroökonomischer Ungleichgewichte auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. Es bietet statistische Unterstützung für den von […]
Die Alternative für Deutschland sagt ihren für den 11. und 12. Dezember 2021 geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden ab. Das hat der Bundesvorstand heute einstimmig in einer Telefonkonferenz beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen waren Beratungen mit den […]
Laut einer repräsentativen Umfrage sprechen sich siebenunddreißig Prozent der Befragten dafür aus, ARD, ZDF und Co. gänzlich abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, kommentiert das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk desaströse Meinungsbild […]
Medienberichten zufolge hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Biontech/ Pfizer-Covid-19-Impfstoff nun auch für Kinder ab 5 Jahren freigegeben. Die Empfehlung der STIKO soll mit Auslieferung des Kinderimpfstoffs an die Länder Ende Dezember, folgen. Dr. Wolfgang […]
Zum Kohleausstieg, den die sogenannten Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag bis 2030 „idealerweise“ vorziehen wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Welchem auf schrecklichste Weise zerstörerischen Ideal die Ampel-Koalition folgt, lässt sich kaum besser illustrieren, […]
Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB „eine Rehabilitierung greifbar“. Doch laut WELT ist „die Fassade der Harmlosigkeit, die DITIB aufzubauen versucht, bröckelig“. Dabei beruft sich die Zeitung vor allem auf einen aktuellen […]
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