Das EU-Parlament hat in seiner aktuellen Sitzung einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt.
Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: „Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Im Juli dieses Jahres wurde der niederländische Journalist Peter R. De Vries in Amsterdam ermordet. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische ,Aktivisten’ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen.“
Klar war, dass die Mehrheit des Parlaments nur linke Aktivisten schützen würde. Der Änderungsantrag der AfD, der darauf abzielte, auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, als schutzwürdig einzustufen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen würden.
„Das Ziel des Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von ,Fake News’ strafrechtlich verklagt werden können. Dafür ist Daphne Galizia nicht gestorben.“ so Beck abschließend.
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