Grenze zu Polen muss auch mit Zäunen geschützt werden

Jörg Urban MdL, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, FotoAfD

Zum Ansturm von Migranten über die polnische Grenze erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban:

„Wir fordern den konsequenten Schutz der deutschen Grenze und die Zurückweisung aller illegalen Einwanderer. Dafür ist eine umfassende Aufstockung der Bundespolizei notwendig. An sensiblen Stellen sollten zudem Grenzzäune errichtet werden. Bisher wird auf diese Maßnahmen trotz der Masseneinwanderung von 2015 verzichtet. Eine umfassende Kontrolle der deutschen Grenze ist mit der Gewährleistung des geschäftlichen und privaten Reiseverkehres ohne Weiteres vereinbar.

Der ungebremste Zustrom von Asylbewerbern über das sichere EU-Land Polen ist weiterhin rechtswidrig. Wer tatsächlich Schutz sucht und bereits einen sicheren Staat erreicht hat, muss laut Rechtsprechung in diesem Land Asyl beantragen. Wir müssen deshalb verhindern, dass Wirtschaftsmigranten nur aufgrund der besonders hohen deutschen Sozialleistungen illegal zu uns weiterreisen.

Natürlich muss Deutschland auch die Anstrengungen von Polen unterstützen, die gemeinsame EU-Außengrenze zu verteidigen. Das kann in Form von finanzieller oder personeller Unterstützung geschehen.“