Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben.
Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:
„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren – bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.
Vor allem die südeuropäischen Länder, die sich bisher ohnehin nicht an die Regeln gehalten haben, würde das freuen, denn sie bekämen mit einer Aufweichung der Schuldengrenze erneut einen Blankoscheck für weitere Schuldenorgien und rücksichtslose Haushaltspolitik. Das ginge vor allem zulasten unseres Wohlstandes und deutscher Steuerzahler, die man erneut dazu zwingen würde, für die Schulden anderer aufzukommen. Eine Wirtschaft, die das Sparen bestraft, das Verschulden belohnt, und die staatliche Verschuldung in praktisch beliebiger Höhe legitimiert, sendet fatale Signale und ist über kurz oder lang dem Untergang geweiht.
Wir fordern – so wie es die Regierungen in Österreich, in den Niederlanden, in Schweden, in Dänemark, in Tschechien, in der Slowakei, in Finnland und in Lettland bereits getan haben – einen Abbau exzessiver Schulden als Ziel der EU. Eine Aufweichung der Schuldengrenze darf es deshalb nicht geben.“
