Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einsetzung eines unabhängigen Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit durch die Staatsregierung . Dieser soll bei Fällen von Zensur als Ansprechpartner sowie Kontroll- und Sanktionsinstanz zur Verfügung stehen. Darüber hinaus tritt die AfD für eine Reform des Medienstaatsvertrags ein, um mehr Transparenz zwischen Staat und öffentlich-rechtlichen Medien zu schaffen. Und schließlich verlangt die AfD die Einführung einer Digitalsteuer von 3 Prozent auf Gewinne, die durch Online-Werbung, den Verkauf von Benutzerdaten oder die Bereitstellung von Online-Marktplätzen erzielt werden.
Der AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler erläutert dies wie folgt:
„Die Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat die Bundesregierung den Grundstein für eine massive Zensur gelegt, die faktisch auf private Digitalkonzerne übertragen wurde. Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung und der Eindämmung von ‚Fake News‘ ist diese Zensur immer stärker ausgeweitet worden.
Als AfD fordern wir die Streichung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes!
Ein weiteres Problem ist die Intransparenz hinsichtlich der Selektion und Präsentation von Inhalten durch Internet-Plattformen. Laut Medienstaatsvertrag sind diese aber verpflichtet, ihre verwendeten Algorithmen offenzulegen. Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nachkommen, anstatt Framing und Manipulation des Publikums zu betreiben.
Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für Meinungs- und Zensurfreiheit auf allen Ebenen einzusetzen. Dafür ist ein Landesbeauftragter für Meinungsfreiheit ein geeignetes Instrument.“