Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55’’-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
,,Das CO2-Reduktionsziel des Europäischen Klimagesetzes bis 2030 liegt bei 55 %. Eingeleitet werden soll damit nicht weniger als ein ,transformativer Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft’, um ,systemische Ungleichheit’ zu verringern, heißt es in den Dokumenten der EU-Kommission.
Diese so gerne als ,ambitioniert’ deklarierten Ziele verlangen große Anstrengungen, die vor allem den deutschen Steuerzahler stark belasten, der bei innereuropäischer Umverteilung traditionell am stärksten benachteiligt wird. Mit ,Fit für 55’ sollen wir uns alle einer Verbots- und Verzichtsethik unterwerfen: Konsum, Besitz, Mobilität, tatsächlicher Fortschritt – all das wird auf 3000 Seiten mehr oder weniger direkt verdammt.
Stattdessen: CO2-Klimasteuern, mit denen sich die EU entgegen der EU-Verträge ihr eigenes Steuersystem schafft. Außerdem: Willkürliche Verbote von Verbrennungsmotoren ab 2035, unerreichbare CO2-Reduktionsvorgaben, die zum Umbau in einen angebotsorientierten Strommarkt führen werden, und CO2-Schutzzölle.
All das gefährdet unsere bürgerlichen Freiheiten und unseren Wohlstand. ,Fit für 55’ ist die Axt an der Wurzel des Nationalstaates, dem Garanten der bürgerlichen Grundrechte.”
