Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen hat in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) die Einrichtung eines Ministeriums für Einwanderung gefordert. Man dürfe nicht nur über Einwanderung reden, sondern müsse die Einwanderungspolitik aus dem Innenministerium herauslösen und „die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik, in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums“ stellen, sagte Baerbock. Darüber hinaus wollten die Grünen ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um bei Bundesgremienbesetzungen in Zukunft „deutlich die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen“.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt:
„Seitdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, wird es immer klarer und unmissverständlicher, dass die Grünen so links sind wie eh und je. Eine verantwortungsbewusste, verlässliche Politik, die die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit vertritt, ist von den Grünen nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Sie sind eine Lobby- und Klientelpartei.
Wenn sich Baerbock nun für ein Einwanderungsministerium ausspricht, übernimmt sie eine Forderung der TGD sowie der sogenannten Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Die Interessen derer, ‚die schon länger hier leben‘, stehen bei den Grünen weniger im Fokus. Deutsche Staatsbürger sind vor allem dazu da, die angeblich ‚bunte‘ – tatsächlich jedoch ziemlich eintönige – und multikulturelle Gesellschaft zu finanzieren.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun von Baerbock höchstpersönlich, dass sie von einer grünen Regierungsbeteiligung vor allem noch mehr Einwanderung zu erwarten haben. Als hätte es das unselige Jahr 2015 mit seinen verheerenden Folgen nie gegeben!
Und da alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ebenfalls für eine Erleichterung und Ausweitung der Einwanderung nach Deutschland eintreten, ist die AfD für jeden, der ein Ende der ungeregelten Massenmigration wünscht, die einzige Alternative.
Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die sich an den Interessen der deutschen Staatsbürger orientiert!“