Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik […]
Mit einem neuen Gesetzentwurf (Drucksache 7/6705) will die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jan Zwerg: „Seit sieben Jahren verschleppt der […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am heutigen Montag die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erlaubt. Damit setzt er sich über die Bedenken der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinweg, die die Datenlage noch für […]
Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix […]
Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU: „Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In […]
Die Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulieren Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren. „Für die Wahl am kommenden Parteitag wünschen wir viel Erfolg“, so Alice Weidel […]
Diese Aussage eines Experten lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet“, sagt Direktor der Abteilung für […]
Sage und schreibe 14 Milliarden Euro zahlt die EU als sogenannte „Heranführungshilfe“ an sieben Beitrittskandidaten – inklusive der autokratischen Türkei. Angeblich sollen mit dem Geld beispielsweise „Reformen“ für mehr Rechtsstaatlichkeit finanziert werden. Doch warum müssen […]
Wir bedanken uns bei allen Wählern in Sachsen-Anhalt, die uns heute ihre Stimme gegeben haben. Ihr seid großartig! Prognose um 18:00 Uhr laut MDR: 22,5% AfD Prognose um 18:00 Uhr laut ZDF: 23,5% AfD Hochrechnung […]
© Alternative für Deutschland