Aus den Ländern

SPD-Kritik an grünen Benzinpreis-Plänen ist Blendgranate

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Miguel Klauß, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil […]

EU

Handel statt Ideologieexport in der Entwicklungspolitik

Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“’, über das heute im Plenum in Straßburg diskutiert wird, wie folgt: „Das ,Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit […]

EU

EU-Eigenmittel-Fahrplan: Vier neue Abgaben drohen

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum EU-Eigenmittel-Fahrplan: „Nachdem inzwischen der letzte EU-Staat dem ursprünglich 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt hat, macht sich die EU Gedanken, wie und wie schnell die […]