Aus der Kleinen Anfrage 07/1683 der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht hervor, dass während im Jahr 2020 zwei drittel aller ermittelten Tatverdächtigten in Suhl über einen deutschen Pass verfügten, dies war bei 33,1 Prozent nicht der Fall. Damit hatten 403 von insgesamt 1221 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr in Suhl keine deutsche Staatsbürgerschaft.[1] Straftaten nach dem Ausländerrecht sind dabei nicht berücksichtigt. Da ein Großteil der ermittelten Straftaten ihren Ausgangspunkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl genommen hat, hatte Oberbürgermeister André Knapp (CDU) unlängst eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf den Weg gebracht, die mittlerweile von 600 Personen unterschrieben wurde.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Diese Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage können die aktuelle Debatte zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bereichern. Abgesehen davon erschreckt die Antwort der Landesregierung auf meine Frage nach dem Einfluss der Erstaufnahmeeinrichtung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Einwohner von Suhl unter dem Eindruck der Zahlen fast am meisten: ‚Zur Beantwortung dieser Fragestellung liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.‘
Ich fordere die Landesregierung auf, diese Problematik in Suhl endlich als ernsthaftes Problem für die Einwohner zu begreifen und die stetigen Beschwichtigungsfloskeln einzustellen. Es braucht echte und schnelle Lösungen statt leerer Worte von Ministern!
Die AfD-Fraktion wird die Einwohner Suhls weiterhin aktiv über die Kriminalität in Suhl anhand der Zahlen der Polizei informieren. So wird das Thema ‚Erstaufnahmeeinrichtung Suhl‘ anlässlich des nächsten Plenums im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der AfD stehen.“
[1]
Auszug der Straftaten 2020 in Suhl | Nichtdeutsche Tatverdächtige | Aufklärungsquote |
Raub/räuberische Erpressung | 58 % | 100 % |
gefährliche/schwere Körperverletzung | 65 % | 89 % |
Einfacher Diebstahl | 58 % | 68 % |
allgemeine Gewaltkriminalität | 61 % | 92 % |
Bedrohung | 48 % | 93 % |