Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt.
Mit diesem programmatischen Grundsatz tritt die AfD auch 2021 zu den Bundestagswahlen an. Am 5. Juni 1972 wurde in Stockholm die erste Konferenz zum Schutz der Umwelt eröffnet. Seitdem wird an diesem Tag der Einsatz couragierter Bürger für die Bewahrung der Natur gewürdigt. Zunehmend gilt es verstärkt auch die heimatlichen Ökosysteme vor den Zugriffen der selbsternannten Klimaschützer und der Windenergielobby zu verteidigen.
Ein aktuelles Fallbeispiel dafür, wie die AfD zusammen mit Bürgerverbänden für den Waldschutz und gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft eintritt, ist der Ebersberger Forst.
Der Ebersberger Forst
Der Ebersberger Forst ist mit 90km² das größte zusammenhängende Waldgebiet in der Metropolregion München. Der Forst ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und Lebensraum für viele, auch zum Teil bedrohte, Arten. Trotzdem sollen hier mindestens fünf Windkraftanlagen (WKA) mit einer Nabenhöhe von 165m, einem Rotordurchmesser von 160m und damit einer Gesamthöhe von 245m gebaut werden.
Die wertvollen Ökosysteme im Ebersberger Forst bieten Schutz für Wasser, Boden und besonders gefährdete Arten nach der der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (FFH-Gebiet). Die FFH-Richtlinie untersagt alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können.
Durch die bayerische 10H-Regelung (Mindestabstand zu Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der WKA-Höhe) ist fast der gesamte Randbereich für Windkraftausbau nicht nutzbar. Ein Wetterradar nordöstlich verhindert in einem Umkreis von 15 km den Bau. Im Zentrum des Forstes befindet sich eine Wildruhezone. Damit bleibt nur noch ein kleiner Bereich, in dem der Bau von Windrädern möglich wäre, wenn dafür die Standorte der Anlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden können.
Da der Ebersberger Forst ein Schwachwindgebiet ist, müssen für eine wirtschaftliche Energieerzeugung Windkraftanlagen mit größeren Anlagendimensionen als üblich zum Einsatz kommen. Deshalb erscheint es fraglich, ob eine wirtschaftliche Energieerzeugung an diesem Standort überhaupt möglich ist. Die Daten der Windmessung werden nicht veröffentlicht, weil sie Eigentum der „Green City Energy“ (GCE), die die Anlagen errichten soll, sind.[1]
Windlobby und Scheinbeteiligung
Die Windenergielobby macht jedoch weder vor Natur- und Artenschutz noch vor den Überlegungen der Wirtschaftlichkeit halt – solange die großzügigen Subventionen der Bundesregierung winken. Auch Bürgerproteste gegen die Zerstörung des Waldes wurden mit massivem Druck der Lobbyverbände umgangen.
2006 hat der Kreistag des Landkreises Ebersberg den Beschluss gefasst, dass der Landkreis bis 2030 frei von fossilen Energieträgern zu sein hat. Im Januar 2020 wurde dann vom Kreistag der Beschluss gefasst, die Ebersberger Bürger in einem Bürgerentscheid zu befragen, ob ein Verfahren initiiert werden soll, in dem geprüft wird, ob der Schutzstatus des Ebersberger Forstes so geändert werden kann, dass der Bau der fünf Windkraftanlagen möglich ist. Deshalb lautete die längliche Frage beim Bürgerentscheid am 16. Mai 2021:
„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?“
Man ließ die Bürger also nicht direkt über den Bau der Windkraftanlagen abstimmen, sondern nur, ob geprüft werden soll, ob der Schutzstatus so geändert werden kann, dass der Bau möglich ist. Mit der neutralen Begleitung dieses Bürgerentscheids wurde die Energieagentur Ebersberg München vom Kreistag beauftragt.
Die Energieagentur, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, schlug sich von Anfang an auf die Seite der Windkraft-Befürworter. Kritiker von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten werden von der Energieagentur pauschal als „Klimaleugner“ diffamiert – selbst anerkannte Naturschutzverbände wie der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB).
Kampagne der AfD
Der Abstimmungskampf war geprägt durch das Agieren eines „breiten Bündnisses “ aus allen Altparteien und teilweise deren Jugendorganisationen mit Ausnahme von CSU und Freien Wählern, aber unter aktiver Mitwirkung des CSU-Landrats sowie unter Beteiligung von Pfadfinder- und Umweltverbänden. Auf der Gegenseite fanden sich drei kleinere Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, die Bayernpartei und der Kreisverband der AfD.
Die Kampagne der Ebersberger AfD gegen die WKA nutzte verschiedene Kanäle. Mit Plakaten, Zeitungsannoncen, Beiträgen in sozialen Medien und einer aktiven Pressearbeit konnte die AfD-Position: „Nein zu den Windrädern. Für den Erhalt des Ebersberger Forstes“ in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Daneben wurden Ortstermine im Forst und Online-Veranstaltungen mit dem Europaabgeordneten Markus Buchheit und den bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Ingo Hahn durchgeführt.
Ergebnisse des Bürgerentscheids und Lehren für die Zukunft
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids waren recht überraschend: Es gab eine für einen Bürgerentscheid sehr hohe Wahlbeteiligung von 61,89%. Der Ausgang war trotz der allgegenwärtigen Werbung für die WKA in den lokalen Medien recht knapp; 52,74% der Bürger stimmten mit Ja, 47,26% mit Nein.
Die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Gemeinden folgten dem „Sankt-Florian-Prinzip“: In den Anrainergemeinden stimmten die Bürger mehrheitlich gegen den Windkraftausbau, während weiter entfernte Ortschaften mehrheitlich dafür votierten. Das wird den Bürgern dort wohl nichts nützen; schon werden erste Stimmen laut, dass nach dem eindeutigen Ergebnis pro Windkraft in allen Gemeinden die 10H-Regel aufgehoben werden soll und diese auch ihren Beitrag zur „Klimarettung“ leisten sollen.
Die Windkraftlobby fühlt sich durch das Ergebnis bestätigt und sieht darin ein Modell für andere Waldgebiete in Bayern und ganz Deutschland. Wenn man jedoch bedenkt, dass praktisch alle anderen Parteien, viele Umweltverbände und die meisten Medien sich mit bedeutenden finanziellen Mitteln direkt oder indirekt für die geplanten Windkraftanlagen einsetzten, haben die Naturschützer einen Achtungserfolg errungen.
Die Ebersberger AfD wird das weitere Planungsverfahren aufmerksam begleiten und insbesondere auf die ausreichende Berücksichtigung von Naturschutzaspekten und den gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen pochen. Dabei werden evtl. auch Petitionen im Bundestag und im EU-Parlament ein Mittel sein können, um die Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutz Geltung zu verschaffen.
In Zukunft gilt es, früher auf derartige Planungen zu reagieren, und durch ein Zusammenspiel auf allen politischen Ebenen, lokal, regional, national und europäisch, die Bürger über die Hintergründe der Windkraftlobby und die Gefahren des ungebremsten Ausbaus der Windkraft unter Missachtung von Mensch und Umwelt zu informieren.
Ohne effektiven Waldschutz sind auch Klimaschutz-Strategien im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nicht möglich.[2] Wälder sind essenziell, um CO2 in Boden zu binden, damit sie nicht in die Atmosphäre gelangen. In einer Welt der globalen Erwärmung beherbergen die heimatlichen Wälder unsere lebensnotwendigen Wasservorräte und spenden uns Schatten. Wälder sind das Refugium für bedrohte Arten und gleichsam ein lebendes Archiv unserer kulturellen Überlieferung und unserer Identität.
All jenen, denen es tatsächlich um das Klima und gesunde Umwelt geht, der wird den Wald nicht für windige Profite opfern.
Dr. Christoph Birghan, Vorsitzender KV Ebersberg
https://www.afd.de/ep-delegation/birghan/
[1] Faktenbuch Windenergie, Energieagentur Ebersberg-München, 2021, S. 6: https://www.energieagentur-ebe-m.de/data/dokumente/pdf-veranstaltungen/2021-04-26-Faktenhandbuch_Windenergie_Print_DINA4_59Seiten.pdf
[2] Duncan Back, Forests and Climate Change, Background study prepared for the fourteenth session of the United Nations Forum on Forests, 2019:
https://www.un.org/esa/forests/wp-content/uploads/2019/03/UNFF14-BkgdStudy-SDG13-March2019.pdf