Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) ab. Auch die in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen unrechtmäßige Löschungen ändern nichts daran: Das Netz-DG muss nicht geändert, sondern abgeschafft werden. Denn es ist nicht die Aufgabe eines privaten Unternehmens, über die rechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Beiträgen zu entscheiden. Schon jetzt gehören unrechtmäßige Löschungen von völlig legitimen und rechtskonformen Inhalten zum traurigen Alltag in den sozialen Netzwerken. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden!
Anstatt solche untauglichen Novellen zu beschließen, sollte die Justiz gestärkt, das Netz-DG abgeschafft und Hetze von JEGLICHER politischer Seite verurteilt werden. Daran mangelt es jedoch, wenn man auf die praktisch nicht vorhandene Abgrenzung der Medien und etablierten Parteien gegenüber dem Linksextremismus schaut.