Den Grünen geht die Einschränkung der Grundrechte nicht weit genug
Zur Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz enthalten, weil ihnen die massive Beschneidung der Grundrechte noch zu […]