Bundesverband

Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes […]

Im Brennpunkt

Meinungsvielfalt stärken, GEZ-Funk verschlanken!

Ein sehr seltsames Verständnis von „Meinungsvielfalt“ pflegt offenbar der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, Thomas Bellut. Der Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wendet sich gegen eine verschlankende Fusion von ARD und ZDF – und zwar ausgerechnet […]