Aus den Ländern

Verfassungswidrige Versorgungsposten verhindern!

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal darauf zu verzichten, dass in verfassungswidriger Weise zu viele Staatssekretärsposten unterhalten werden. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg […]

Aus den Ländern

Abschiebungen können Leben retten!

Vor drei Jahren erstach Mourtala M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, seine Ex-Partnerin und einjährige Tochter in der Hamburger S-Bahnstation am Jungfernstieg. Das Hamburger Landgericht verurteilte den doppelten Messermörder zu lebenslanger Haft. Dazu der […]

Bundesverband

Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor. Die Alternative für Deutschland […]