Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den […]
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla spricht beim Bundesparteitag am 10. April 2021 in Dresden und macht dabei deutlich: „Dieses Deutschland braucht eine Alternative und die sind wir!“ Sehen Sie hier die Rede im Video:
„Deutschland in die Normalität zurückführen!“ – so lautete die Forderung von AfD-Bundessprecher bei seiner Begrüßungsrede zum AfD-Bundesparteitag in Dresden. Sehen Sie hier die Rede im Video:
Die Diskriminierung von Bürgern, die auf eine Corona-Impfung verzichten möchten, wurde lange als Verschwörungstheorie abgetan. Doch jetzt beweist ein Geheimpapier, dass Gesundheitsminister Jens Spahn genau dies im Schilde führt: Keine Testpflicht mehr für geimpfte Personen […]
Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Kanzlerkandidat antreten darf. Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen: „Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet […]
Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. […]
Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus. Stephan Brandner, stellvertretender […]
Die CDU hat offenbar aus den vielfachen juristischen Niederlagen gegen die AfD nichts gelernt! Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer nutzt eine amtliche beziehungsweise staatliche Mitteilung, um die politische Konkurrenz verächtlich zu machen: Die AfD sei „eine Gefahr […]
Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021. Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen […]
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