Aus den Ländern

Propagandadelikte verzerren die Statistik

Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ […]

Hinweise

Bußgelder im Straßenverkehr müssen maßvoll sein!

Es kommt teilweise zu einer Verdreifachung von Bußgeldern: Ausgerechnet in diesen Zeiten beschließen die Verkehrsminister von Bund und Ländern weitere Schikanen und Abzock-Attacken gegen Autofahrer. Während Clans, Islamisten und Drogendealer oftmals unbehelligt ihren Machenschaften nachgehen, […]