Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der Diäten in der deutschen Geschichte. Jährlich müssen die Diäten der Bundestagsabgeordneten der Entwicklung der sogenannten Nominallöhne angepasst werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass er eine Senkung der Diäten um 0,7 Prozent als Hohn für die Bevölkerung wahrnehme.
„Angesichts der massiven Schäden, die die fehlgeleitete Lockdownpolitik in der Wirtschaft und Bevölkerung angerichtet hat, ist eine Senkung der Diäten eben jener Abgeordneten, die seit 14 Monaten nichts zum Wohle des Volkes getan haben, sich selbst entmachtet haben und verfassungswidrige Gesetze einfach passieren lassen, um lediglich rund 70 Euro ein blanker Hohn!
Hunderttausende Kurzarbeiter, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, viele Arbeitslose, eine verschärfte Lage im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und unzählige Existenzen, die mutwillig von den Entscheidungsträgern vor die Wand gefahren wurden, sollten zum Anlass genommen werden, eine massive Diätenkürzung vorzunehmen!“
