Autobahn-Bau: Der Bund muss seine Rechnungen begleichen!

Verkehrsminister versagt in der Autobahn-Politik (Symbolbild): Autobahn-Bauer drohen mit Streik

Die Kette der von CSU-Verkehrsminister Scheuer verursachten Peinlichkeiten nimmt kein Ende. Weil die Autobahngesellschaft des Bundes offene Rechnungen in Höhe von 600 Millionen Euro (!) nicht oder nur verzögert begleicht, drohen Deutschlands Autobahn-Bauer mit Streik. Wartung und Instandhaltung von 2.500 Brücken und Bauwerken sollen eingestellt werden.

Konsequente Aufklärung verlangt daher der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner. In der Fragestunde des Bundestages nahm er die Bundesregierung am Mittwoch wegen der Thematik in die Zange und fragte, wie viele Zahlungen noch offen sind. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium musste daraufhin einräumen: 19.000 Rechnungen sind offen, davon ist etwa ein Viertel fällig! Brandner dazu im Bundestag, an die Bundesregierung gerichtet: „Ihre Betriebskosten laufen Ihnen aus dem Ruder, und deshalb bezahlen Sie keine Rechnungen mehr.“ Einmal mehr wird also deutlich: Die Arbeit von Andreas Scheuer, der bei seiner Autobahn-Reform eine Kostensteigerung um 800 % verantwortete, ist eine Zumutung für die Wirtschaft und für die Bürger!

Spiegel.de: „Autobahnbauer drohen, die Arbeit einzustellen.“