Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich, diese weiteren freiheitsbeschränkenden Gesetzesänderungen abzulehnen. Eine Entmachtung der Länder und einzig an einem Inzidenzwert gekoppelte Regelungen seien vollkommen unverhältnismäßig.
Stephan Brandner: „Es steht in der Verantwortung der Abgeordneten, Merkel endlich in ihre Schranken zu weisen und einem solchen Gesetz die rote Karte zu zeigen. Die Maßnahmen, wie insbesondere eine Ausgangssperre, sind entwürdigend und nicht akzeptabel. Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen dürfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewunden werden.
Dieser Ausnahmezustand übersteigt alles bisher gekannte. Er wird unser Land nachhaltig schädigen!“
