Erst war es „nur“ eine unverschämte Drohung bei „Anne Will“ – nun schreitet Angela Merkel offenbar zur Tat: Ein von ihrem Parteifreund Wolfgang Schäuble in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bescheinigt, dass […]
Der am heutigen Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 für das Land Hamburg zeigt, dass in Hamburg vom Linksextremismus und Islamismus in die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht. Gegenüber 2019 ist die linksextremistischen Szene von 1.290 Personen auf […]
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgebrannt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr in Sachsen insgesamt 30 Brandanschläge von linken Gewalttätern und drei von rechten. Bei […]
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten […]
Zur Drohung von Bundeskanzlerin Merkel, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch […]
Es wurde als vermeintlich absurde Verschwörungstheorie abgetan: Kritiker warnten, dass die umstrittene Corona-App in Bezug auf Datenschutz bedenklich ist – und dass vollständige Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Nun hat der SPD-Politiker und selbsternannte Corona-Experte Karl […]
Wenn es um die Durchsetzung ihrer Asyl-Agenda geht, kennen linke Ideologen keine Skrupel und kümmern sich offenbar auch nicht um Denkmalschutz und Bürgerproteste. Besonders dreist ist das Vorgehen des rot-rot-grünen Berliner Senats: Für den Fall, […]
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, rechnet mit der Corona-Politik der Bundesregierung und speziell mit dem gescheiterten „Oster-Lockdown“ ab. Die vermeintliche Entschuldigung der Kanzlerin für das Oster-Chaos entlarvt Gauland dabei als völlig unglaubwürdig. „Die Bürger […]
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils untertauchten. Gleichzeitig stand das extra gebaute Abschiebegefängnis mit einer Belegung […]
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