Sich selbst sieht die „Sea Watch“ als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ oder gar als „Menschenrechtler“ – doch tatsächlich läuft das Wirken der Organisation auf das gleiche Ergebnis heraus wie Schlepperei: Einwanderer ohne Asylgrund gelangen massenhaft auf europäischen […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern […]
Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter […]
Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als […]
75 Jahre nach der Gründung der SED könnte ein unseliges Kapitel der deutschen Parteiengeschichte bald beendet werden: Wie auf dieser Seite bereits vor Wochen prognostiziert wurde, droht der Linkspartei eine Aufspaltung in zwei Lager! Das […]
Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“ künftig „den Gender-Stern, Doppelpunkt und weitere geschlechtergerechte Formen in Anträgen, Entschließungsanträgen und Begründungen von Gesetzentwürfen“ erlauben. Auf Nachfrage […]
„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“. 55 Prozent der Berliner Kriminellen […]
Trotz des Bekenntnisses zum Tierschutz sind die Zustände bei innereuropäischen Tiertransporten oft erschütternd. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte, fordert daher, dass Tierschutz richtig umgesetzt wird: ,,Obwohl die einzelnen […]
Der Bayerische Ministerpräsident hat im Vorfeld der morgigen „Ministerpräsidentenkonferenz“ eine „Kombination von Konsequenz und Perspektive gegen Corona“ gefordert. Insbesondere ein Impfpass und das „Freitesten“ sollen eine Rückkehr zu relativer Normalität ermöglichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der […]
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