Im EU-Parlament steht eine Entschließung zur Debatte, nach der zukünftig auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten vorgesehen sind. Es wird gefordert, dass europäische Unternehmen auf Schadensersatz […]
Wenn man denkt, dass das Versagen der Bundesregierung bei den Corona-Hilfen nicht mehr peinlicher werden kann, dann schlägt die Stunde von Peter Altmaier (CDU), um uns eines Besseren zu belehren. Weil in seinem Wirtschaftsministerium bei […]
Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet […]
Strukturreform dringend notwendig! Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der Investitionen äußerten sich die Rundfunkanstalten nicht. Die BAFIN hatte […]
Zu den Ergebnissen des sogenannten „Integrationsgipfels“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der große Wünsch-Dir-was-Gipfel für Migranten ist mit 100 beschlossenen Maßnahmen beendet worden: Die Bundesregierung will Integration fördern durch Maßnahmen beim Spracherwerb […]
Zur Debatte, die EU zur LGBTIQ-Freiheitszone zu erklären, erklärt Dr. Nicolaus Fest, AfD-Europaabgeordneter und Mitglied im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Der Versuch der EU, sich zur LGBTIQ-Freiheitszone zu erklären, ist eine Provokation […]
Irgendwie kommt uns das von der CDU bekannt vor: „Alles soll in der SPD jetzt auf links gebürstet werden, und wer da nicht mitmacht, wird abgestraft“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Der „Realo“ rechnet mit […]
Sogar die Tochter der Bayern-Ikone Franz-Josef Strauß scheint involviert zu sein: Die Masken-Affäre weitet sich immer mehr auf die gesamte CSU aus und wird jetzt zum Söder-Problem. Denn die Strauß-Tochter und CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier soll […]
Das war zu viel für Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD): Als Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, die Unterstützung für gewalttätige Antifa-Gruppierungen durch rot-grüne Bundestagsabgeordnete und die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Regierung thematisiert, unterbricht […]
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