Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen. Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es […]
Viel zu selten und zu zögerlich wird gegen organisierte Schleuser-Kriminalität vorgegangen, die häufig zudem als „Seenot-Rettung“ verharmlost wird. In Thüringen kam es nun immerhin zu einer Razzia mit mehreren Festnahmen. Zuvor waren in Thüringen und […]
Mit der neusten Entwicklung bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffes sind die angelaufenen Schutzimpfungen für Lehrer und Erzieher gerade wieder vom Tisch. Die Gesamtsituation lässt erwarten, dass der Zeitplan für das Impfen und damit der Eintritt in den […]
In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ durch den Staatsgerichtshof an. […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage […]
Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge […]
Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade […]
Während sich die Masken-Affäre immer stärker ausweitet, hat die von Rot-Rot-Grün regierte Hauptstadt einen neuen Mega-Bauskandal: Knapp 50 „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) verschlingen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Bau- und sonstigen Kosten! […]
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, sich „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht […]
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