In einem gemeinsamen Runderlass haben Hessens grüne Umwelt-Ministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Bau von Windenergieanlagen auf Kosten des Artenschutzes erheblich erleichtert. „Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“ würde „das öffentliche […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer […]
Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den bevorstehenden 30. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses als Meilenstein der Parlamentsgeschichte bezeichnet: „Wir erinnern uns mit Freude und Genugtuung an das große historische Ereignis. […]
Zum Bericht der sächsischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Den überlasteten Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt auch unser Dank. Allerdings müssen die salbungsvollen Worte von Sozialministerin Köpping den […]
Auch weiterhin gilt bei der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Ein Flop folgt auf den anderen. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Autobahnen, die mit Hilfe einer Bundesgesellschaft – der Autobahn GmbH – erfolgen soll. Bundesverkehrsminister Andreas […]
Update 18.01.2021: Der Verein Deutsche Sprache (VDS) hat eine Petition gestartet, die sich gegen die Zwangs-Sexualisierung der deutschen Sprache im Online-Duden richtet. Unter diesem Link kann diese Petition eingesehen und mitgezeichnet werden. Das Online-Wörterbuch des […]
Ramelow dreht durch. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten „Lockdown“ auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine komplette Pause geben, um Infektionen einzudämmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer Bundestagsabgeordnete, Stephan Brandner, […]
Laut der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hat China die Einreise von WHO-Experten in letzter Minute verhindert. Die Wissenschaftler sollten den Ursprung des Corona-Virus untersuchen, der rund ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie weiterhin ungeklärt […]
Die Bundessprecher, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, erklären gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, anlässlich der Unruhen in Washington: „Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der […]
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