Auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern lehnten SPD, CDU und Linke den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „CO2-Steuer abschaffen – Bürger entlasten“ ab.
Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Stephan J. Reuken:
„Die CO2-Steuer ist alles andere als bürgerfreundlich. Sie kommt auch nicht der Umwelt zugute. Sie dient einzig und allein der Finanzierung der wirren Energiewende und der Gängelung der Bürger. Gerade die Bewohner ländlicher Regionen sind auf das Auto angewiesen und werden durch die CO2-Steuer kräftig zur Kasse gebeten, die finanziellen Ausgleiche von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer ist dagegen ein schlechter Witz.
Dass die Energie- und Umweltpolitik der SPD und CDU die Bürger offensichtlich arm macht und völlig weltfremd ist, scheint dort niemanden zu interessieren. Grüne Klientelpolitik und Umweltfetischismus für gutbetuchte Randgruppen sind von den wirklichen Bedürfnissen und Sorgen der Bürger meilenweit entfernt.“